Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: März 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen salesbriefing.de (Oliver Bethke, Düpheid 3, 22149 Hamburg, nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern des Dienstes (nachfolgend "Kunde"). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Das Angebot von salesbriefing.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher nach §§ 312g, 355 BGB besteht nicht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

salesbriefing.de ist ein KI-gestütztes Research-as-a-Service-Tool für Versicherungsmakler im DACH-Raum. Der Dienst generiert strukturierte Risiko- und Vertriebsanalysen (nachfolgend "Briefings") auf Basis öffentlich verfügbarer Unternehmensdaten.

Die generierten Briefings stellen keine Versicherungsberatung im Sinne des § 34d GewO dar und ersetzen nicht die Bedarfsermittlungspflicht des Maklers nach § 61 VVG. Sämtliche KI-generierten Inhalte sind als Recherchehilfe zu verstehen und begründen keine Haftung des Anbieters für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der dargestellten Informationen.

Zur Erbringung der Leistung setzt der Anbieter KI-Modelle von Drittanbietern ein. Die dabei übermittelten Daten beschränken sich auf öffentlich verfügbare Unternehmensinformationen und die vom Kunden eingegebenen Suchparameter. KI-generierte Inhalte können trotz sorgfältiger Aufbereitung Fehler, Ungenauigkeiten oder veraltete Informationen enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, die Inhalte vor einer geschäftlichen Verwendung eigenständig zu prüfen.

§ 3 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Erreichbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Eine Haftung für vorübergehende Ausfälle oder Einschränkungen durch höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern oder notwendige Wartungsarbeiten ist ausgeschlossen.

§ 4 Vertragsschluss und Abonnement

Der Vertrag kommt durch Registrierung und Buchung eines Abonnements zustande. Das Abonnement wird monatlich oder jährlich abgerechnet und verlängert sich automatisch, sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird. Preise und Leistungsumfang der einzelnen Tarife (Basic, Pro, Team) ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht auf salesbriefing.de/pricing.

Jeder Tarif umfasst ein monatliches Briefing-Kontingent. Das Kontingent bezieht sich auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Nicht verbrauchtes Kontingent kann gemäß den tariflichen Bedingungen anteilig in den nächsten Abrechnungszeitraum übertragen werden (Kontingent-Übertrag), verfällt jedoch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ersatzlos. Ein Anspruch auf Erstattung oder Gutschrift nicht genutzter Kontingente besteht nicht.

§ 5 Kostenlose Briefings

Nach erfolgreicher Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse erhält der Kunde eine begrenzte Anzahl kostenloser Briefings. Diese stehen ohne Hinterlegung eines Zahlungsmittels zur Verfügung und dienen der Erprobung des Dienstes. Anzahl und Umfang der kostenlosen Briefings werden vom Anbieter festgelegt und können jederzeit geändert werden. Ein Rechtsanspruch auf kostenlose Briefings besteht nicht. Bei Abschluss eines Abonnements werden nicht verbrauchte kostenlose Briefings dem Kontingent des gewählten Tarifs hinzugefügt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Abonnementgebühr ist jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig und wird automatisch von dem vom Kunden hinterlegten Zahlungsmittel eingezogen. Der Kunde stellt sicher, dass das hinterlegte Zahlungsmittel gültig und ausreichend gedeckt ist. Bei fehlgeschlagener Zahlung kann der Anbieter den Zugang zum Dienst einschränken, bis die ausstehende Zahlung beglichen ist. Die Verwaltung des Abonnements (Tarifwechsel, Zahlungsmittel, Rechnungen) erfolgt über das Stripe-Kundenportal.

§ 7 Kündigung

Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt über das Kundenportal (Stripe Customer Portal) oder per E-Mail an info@salesbriefing.de.

Nach der Kündigung bleibt der volle Leistungsumfang einschließlich der Erstellung neuer Briefings bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. Mit Ablauf des Abrechnungszeitraums endet die Möglichkeit zur Erstellung neuer Briefings. Bereits generierte Briefings bleiben für den Kunden weiterhin einsehbar und als PDF abrufbar. Ein etwaig verbliebenes Briefing-Kontingent verfällt ersatzlos (siehe § 4). Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Abogebühren erfolgt nicht.

§ 8 Nutzungsrechte an Briefings

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den generierten Briefings für eigene geschäftliche Zwecke. Die Weitergabe einzelner Briefings an eigene Kunden im Rahmen der Versicherungsvermittlung ist gestattet. Eine systematische Weitergabe, Veröffentlichung oder ein Weiterverkauf der Briefings an Dritte ist nicht zulässig.

§ 9 Nutzungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• korrekte Angaben bei der Registrierung zu machen,
• den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen (z. B. kein automatisiertes Massenabfragen, kein Weiterverkauf von generierten Briefings),
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben,
• geltende Datenschutzvorschriften einzuhalten, insbesondere wenn Unternehmensdaten Dritter verarbeitet werden.

Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, das Kundenkonto vorübergehend zu sperren oder bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde wird vor einer Sperrung nach Möglichkeit informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Bereits gezahlte Abogebühren werden im Fall einer fristlosen Kündigung nicht erstattet.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch den KI-Dienst generierten Briefings ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für wirtschaftliche Entscheidungen, die der Kunde auf Basis der Briefings trifft.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderungsvorbehalt

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Im Fall eines Widerspruchs hat der Kunde das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg.